Nutzervereinbarung und Haftungsausschluss
1. Leistungsinhalt
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg (MBJS) stellt hiermit im Rahmen der Qualifizierung schulischer Führungskräfte den Zugang zum Web-Based-Training Schulrecht (WBT Schulrecht für schulische Führungskräfte in Brandenburg) den hierzu berechtigten Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines Blended-Learning-Konzepts. Die einzelnen Module werden nur nach der Teilnahme an der jeweiligen Präsenzphase für die Nutzerinnen und Nutzer freigeschaltet.
Das WBT Schulrecht ist eine freiwillige, kostenfreie Dienstleistung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Qualifizierungsreihe WBT-Schulrecht für Schulleitungen. Eine Pflicht zur Bereitstellung oder Verfügbarkeit besteht nicht. Das (MBJS) behält sich jederzeit vor, den Dienst einzustellen, zu verändern oder zu beschränken. Insbesondere entstehen keine Schadensersatzansprüche im Falle des Ausfalls des Dienstes oder einer fehlenden Zugriffsmöglichkeit.
Das Nutzungsverhältnis zwischen dem (MBJS) und der Nutzerin bzw. dem Nutzer kommt durch die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen zustande. Trotzdem gilt: Sie nutzen das WBT auf eigenes Risiko. Wir übernehmen keine Garantie für Verfügbarkeit und Sicherheit, sowie keine Haftung für eventuelle Schäden.
2. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
a. Urheberrechtliche Bestimmungen
Die Inhalte und Werke auf den Seiten des WBT Schulrecht unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Downloads und Kopien der Inhalte sind nur für den dienstlichen oder privaten, nicht den kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet (Zitiergebot). Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
b. Zugangsdaten
Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder durch Dritte oder Unberechtigte genutzt werden.
c. Geltungsbereich
Die Nutzerinnen und Nutzer sind zur Einhaltung aller bundesdeutschen Gesetze, sowie der landesrechtlichen Bestimmungen und der dienstlichen Bestimmungen verpflichtet.
3. Haftungsausschluss
a. Keine Rechtsberatung
Die Inhalte des WBT wurden nach dem aktuellen Stand des Rechts erstellt. Änderungen der Rechtslage können jedoch jederzeit eintreten, sodass im Zweifelsfalle fachlicher Rat auf dem Dienstweg einzuholen ist. Die Fälle und die Lösungen dieses WBT stellen keine Rechtsberatung oder Einzelfallberatung dar, sondern dienen ausschließlich der Vermittlung von Inhalten und dem Erlangen von Wissenszuwachs an Fallbeispielen.
b. Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter ist das MBJS gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.
Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir
diese Inhalte umgehend entfernen.
c. Externe Links
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4. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und/oder des jeweiligen Vertrages, dessen Bestandteil diese Nutzungsbedingungen sind, unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und des jeweiligen Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder – sollte dieses rechtlich nicht möglich sein – weitestgehend rechtlich wirksam regelt.
5. Datenschutzerklärung
Ihre personenbezogenen Daten bei Nutzung der Plattform werden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben für den Datenschutz verarbeitet.
Detaillierte Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung der Plattform erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf jeder Seite der Plattform über den Link „Datenschutz" im unteren Seitenbereich aufrufen können.